UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
Addis Abeba, 16. Juli 2015. Unzureichende Finanzierungszusagen machen den ehrgeizigen Zielen der internationalen Entwicklung, die sich die Weltgemeinschaft für 2015 gesetzt hat, einen Strich durch die Rechnung, so die internationale Hilfsorganisation CARE zum Ende der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien. „Die internationale Gemeinschaft hat es nicht geschafft, mit dem Aktionsplan von Addis Abeba eine Finanzierungsgrundlage für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Wichtige Ziele wie Klima- und Menschenrechtsschutz bleiben so leider nur leere Worthülsen“, so Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International.
CARE kritisiert vor allem, dass nur wenige Industrieländer die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Gleichzeitig steigt der Bedarf vor allem durch die Auswirkungen des Klimawandels immer weiter. „Ohne Geld wird es schwierig, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen“, so Jamann. „Es gibt keinen bindenden Zeitplan, an den sich Länder für die Einhaltung des 0,7 Prozent-Zieles halten müssen.“ Ergebnis der Konferenz ist ein neuer Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung, der als wichtige Grundlage für den im September stattfindenden UN-Gipfel dient. Dort sollen die so genannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen werden, welche die Millenniumsentwicklungsziele ablösen und neben klassischer Armutsbekämpfung auch Klimaschutz und eine globale Agenda der Nachhaltigkeit vorgeben. Auch für die im Dezember stattfindende UN-Klimakonferenz sollte das Abkommen von Addis Abeba eine wichtige Vorbereitung für den dort dringend zu verabschiedenden ehrgeizigen Klimaschutzvertrag bilden.
CARE kritisiert zudem:
- Die Beteiligung von Frauen in der Wirtschaft als eines der wichtigsten Ziele sowohl für die Einhaltung der Menschenrechte als auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter wird nicht ausreichend berücksichtigt.
- Die etwa 90 Milliarden Euro, die durch die Einbeziehung der Ersparnisse der ärmsten Menschen weltweit in den formalen finanziellen Sektor gewonnen werden könnten, werden nicht ausreichend angesprochen.
- Zwar begrüßt CARE die angekündigte Unterstützung für Anpassungen an den Klimawandel, allerdings müssten die noch sehr vage gehaltenen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer jetzt durch konkrete Initiativen auch umgesetzt werden.
- Es fehlt dem Dokument vor allem an einer klaren Rechenschafts- und Transparenzpflicht, um die Umsetzung der gesetzten Ziele für Entwicklung und Umweltschutz sowie die Verwendung der Mittel auch messen zu können.
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