Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen und die Streichung von internationaler Klimafinanzierung werden fatale Folgen für Millionen Menschen haben. Bereits heute leiden vor allem viele ärmere Länder unter den Folgen des Klimawandels, die eindeutig auf die Treibhausgasemissionen und den nachgewiesenen Anstieg der globalen Temperatur zurückzuführen sind.
Konkret: Stärkere und häufiger wiederkehrende Stürme und Überschwemmungen, Rekordhitzewellen und Dürreperioden, Meeresspiegelanstieg und Gletscherschmelze lassen überall auf der Erde die Menschen die Realität des Klimawandels spüren. Insbesondere die ärmsten und verletzlichsten Menschen, unter ihnen viele Frauen und Mädchen, sehen sich heute bereits massiven Klimafolgen ausgesetzt. Der Plan der US-Regierung, die finanzielle Unterstützung für Menschen in humanitärer Not insgesamt, speziell aber auch für den in Trumps Rede angesprochenen Grünen Klimafonds, zu reduzieren, würde ihre bereits akute Situation noch weiter verschlimmern. Die Aufkündigung des Abkommens, aber auch der absurde US-Vorschlag einer Neuverhandlung, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller anderen Länder, die sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben. Länder, die seit Jahren auf verschiedenen Gipfeln zusammenarbeiten, die auch gegenüber den USA viele Kompromisse gemacht haben, und trotz vieler Rückschläge immer wieder das Ziel vor Augen sehen: Die Welt vor noch größeren Schäden durch den Klimawandel zu bewahren. Außer Nicaragua und Syrien haben alle UN-Mitglieder das Abkommen unterschrieben. Und mittlerweile haben es auch fast 150 Länder formell ratifiziert. Sie tun dies, weil sie die überwältigenden wissenschaftlichen Fakten über die Existenz, die Ursachen und die Folgen des Klimawandels ernstnehmen. Sie habe verstanden, dass sich die Klimafolgen, die die Menschheit durch die Emissionen der nächsten Jahre hervorrufen könnten, sich zum großen Teil nicht mehr zurückdrehen lassen. Sie tun dies aber auch, weil sie immer mehr die Chancen einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung sehen, die mit erneuerbaren Energien und einer hohen Widerstandsfähigkeit gegenüber den Klimafolgen einhergehen.
Pariser Klimaabkommen stärker als Trump
Das Pariser Klimaabkommen wurde so gestaltet, dass sich ein Land nicht einfach von heute auf morgen zurückziehen kann und damit das Vertragshaus in sich zusammenfällt. Trumps Ausstieg ist ein Fusstritt für die Klimapolitik, aber formal wird dieser frühestens 2020 rechtsgültig werden. In den letzten Wochen haben viele Länder deutlich gemacht, dass sie unabhängig von der Entscheidung der US-Regierung an der Umsetzung festhalten und zum Teil bereits gute Fortschritte dabei machen, ihre Klimaziele zu erfüllen. Die EU und China werden ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dazu gehört auch eine Gruppe von etwa 50 wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern, die sich im so genannten „Climate Vulnerable Forum“ zusammengeschlossen haben. Wir können nur hoffen und aktiv daran mitarbeiten, dass diese selbst gewählte Isolation der US-Regierung den Willen, den Kampf gegen den Klimawandel nicht zu verlieren, stärker macht. Und die Reaktionen der Weltpolitik und –oeffentlichkeit auf Trumps Ankuendigung geben der Hoffnung Nahrung.
Schwerwiegend ist jedoch nicht nur der geplante Ausstieg, sondern auch die Pläne der US-Regierung, viele Klimaschutzgesetze des Landes zurückzufahren. Gleichzeitig haben in den USA bereits erste Bundesstaaten angekündigt, dass sie sich weiterhin zum Paris-Abkommen bekennen, manche haben bereits neue, ambitioniertere Klimaschutzziele beschlossen. Es herrscht also starker Gegenwind, vor allem von Seiten der Zivilgesellschaft. Klare Worte und klares Handeln – mehr Klimaschutz und Solidarität mit den am meisten Betroffenen, insbesondere in den ärmsten und am meisten betroffenen Ländern – erwarten wir daher jetzt von allen europäischen Staaten.
Wir freuen uns über Ihr Interesse, stellen gerne Bildmaterial zu Verfügung oder vermitteln ein Gespräch mit unserem Kollegen, Sven Harmeling.